Lizenzbestimmungen
Der Verwender erkennt die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen durch das Downloaden von Bildern und durch Öffnen der CD-Verpackung an. Dies gilt auch für alle weiteren Lieferungen bzw. Downloads und den künftigen Geschäftsverkehr.
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die in den Werken (inklusive CD-ROM) enthaltenen Bilder und die Nach-folgesendungen als Ergänzungslieferungen, soweit diese bestellt sind. Fotografien sind urheberrecht-lich geschützt. Der MEV Verlag ist ausschließlich Nutzungsberechtigter nach § 31 Abs. 3 UrhG.
2. Nutzungsrecht
2.1 Mit der Bezahlung des Kaufpreises erhalten Sie das persönliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht, die im Grundwerk und auf der CD-ROM enthaltenen oder im Internet heruntergeladenen Bilder zeitlich und räumlich in jeder Medienform (also auch im Internet) unbegrenzt und beliebig oft zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht naxch § 31 Abs. 2 UrhG). Einschränkung: Die Fotografien dürfen nicht vom Besteller selbst als Bildagentur vertrieben werden, ebenso nicht an Bildarchive, Bilddatenbanken oder Bildagenturen zu deren gewerblichen Vermarktung weitergegeben werden. Die Weitergabe von Bildträgern an beauftragte Designer oder Werbefirmen ist im Rahmen des Werbeauftrags nur für Aufträge des Bestellers des entsprechenden Werbeauftrags zulässig; der Verwender hat dafür Sorge zu tragen, dass die übergebenen Bildträger nicht beim beauftragten Unternehmen verbleiben, sondern an den Verwender zurückgegeben werden. Für jede Verletzung dieser Einschränkung gilt eine Vertragsstrafe von € 1.000 je Verstoß als vereinbart. Der Verwender haftet für jeden höheren Schaden, der vom MEV Verlag nachgewiesen wird.
2.2 Technische Veränderungen der Bilder, unter anderem Fotocomposing, Vergrößern, Verkleinern, Aus-schnittswiedergaben oder farbliche Modifikationen, sind zulässig.
2.3 Unzulässig sind Entstellungen von Fotos mit Personenbildnissen, die die abgebildeten Personen in eine ehrverletzende, vor allem sexbezogene bzw. pornographische Beziehung bringen; auch die Werbung für sexbezogene Produkte und Dienstleistungen (z.B. Kondome, AIDS, etc.) ist nicht erlaubt. Personenbildnisse dürfen auch nicht in Zusammenhang mit diesen Zwecken oder mit politischen Parteien oder Sekten bzw. deren Interessen verwendet werden. Für jede Verletzung dieser Einschränkung gilt eine Vertragsstrafe von € 1.000 je Verstoß als vereinbart. Der Verwender haftet für jeden höheren Schaden, der vom MEV Verlag nachgewiesen wird.
2.4 Bei Nutzung der Bilder in digitalen und elektronischen Medien ist sicher zu stellen, dass die Bilder nicht von Dritten heruntergeladen oder kopiert werden können.
2.5 Die Anfertigung von Kopien der CDs und der Bildseiten ist unzulässig.
2.6 Die Weitergabe der Bildträger ganz oder teilweise an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung des MEV Verlags nicht gestattet, es sei denn zur vorübergehenden Nutzung eines Werbeauftrags für die eigene Werbung.
3. Schadenersatz bei Vertragsverletzung
Der Verwender hat neben den unter Punkt 2.1 bis 2.6 genannten Einschränkungen die Bestimmungen des Urhebergesetzes, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Markengesetz und das Geschmacksmustergesetz zu berücksichtigen. Bei Verletzung dieser Gesetze durch den Gebrauch der Bilder trägt der Verwender die alleinige Verantwortung. Er haftet dem MEV Verlag für den hieraus entstehenden Schaden, unabhängig von der vereinbarten Vertragsstrafe.
4. Gewährleistung
Unsere Produkte werden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Der MEV Verlag garantiert, dass die gelieferte Ware in einwandfreiem Zustand ist. Er ersetzt beschädigte Lieferungen, falls Mängelrügen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung erhoben werden. Der Verwender hat nur Anspruch auf eine Ersatzlieferung, es sei denn, dass der Mangel hierdurch nicht beseitigt werden kann. Für den Fall, dass aus urheberrechtlichen Gründen einzelne Bilder aus der Kollektion zu entnehmen sind, erhält der Verwender Ersatzbilder zu den gleichen Themen, ohne dass sich der Verwender auf Fehler am Gesamtwerk berufen könnte. Für einzelne inhaltliche oder technische Fehler übernimmt der Verlag jedoch keine Haftung. Der MEV Verlag garantiert nicht für die Eignung der Vertragsgegenstände für einen bestimmten Zweck. Insbesondere übernimmt er keine Haftung für Kosten und Ansprüche, die sich direkt oder indirekt aus der Anwendung der CD-ROM ergeben.
5. Haftungsausschluss
Der MEV Verlag haftet nicht für fahrlässige eigene Pflichtverletzung oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen mit Ausnahme bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Gebrauchshinweise
Der MEV Verlag erteilt die Gebrauchshinweise nach bestem Wissen und Gewissen und aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen. Unsere gegebenen Tipps und Tricks zur sachgerechten Verwendung unserer gelieferten Waren sollen für den Verwender eine Gebrauchshilfe darstellen, der MEV Verlag übernimmt hierzu aber keine Haftung. Diese Hinweise sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Verwender ist grundsätzlich gehalten, eigene Prüfungen vorzunehmen. Für die Beachtung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften beim Gebrauch der Waren ist der Verwender verantwortlich, die Haftung des Verlags ist auf den Warenwert beschränkt.
7. Sonstiges
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich innerstaatliches, materielles Recht und Verfahrensrecht der BRD. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Augsburg.